Mittwoch, 5. Dezember 2018

Bestandsaufnahme Pensionsverpflichtungen


Hintergrundinformation: Steuerrechtliche Inventurerleichterung bei der Bestandsaufnahme von Pensionsverpflichtungen

In Anwendung der Einkommensteuer-Richtlinien R 6a Abs. 18 EStR 2008 , die sich auf § 241 Abs. 3 HGB bezieht, wird der für die Berechnung der Pensionsrückstellungen maßgebende Personenstand auf einen Tag (Inventurstichtag) innerhalb von drei Monaten vor dem Bilanzstichtag aufgenommen.
Dabei dürfen, je nach Anzahl der Pensionsberechtigten, Veränderungen von biologischen Ursachen (Tod, Invalidität), sowie Zu- und Abgänge und Beförderungen unberücksichtigt bleiben.

Steuerrechtlich wird nicht beanstandet, wenn im Falle der Vorverlegung der Bestandsaufnahme bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen wie folgt verfahren wird:

Die für den Inventurstichtag festgestellten Pensionsverpflichtungen sind bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen für den Bilanzstichtag mit ihrem Wert vom Bilanzstichtag anzusetzen.
 
Aus Vereinfachungsgründen können bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen für den Bilanzstichtag die folgenden Veränderungen der Pensionsverpflichtungen, die in der Zeit vom Inventurstichtag bis zum Bilanzstichtag eintreten, unberücksichtigt bleiben:

a)Veränderungen, die auf biologischen Ursachen, z.B. Tod, Invalidität, beruhen;
b)Veränderungen durch normale Zu- oder Abgänge von pensionsberechtigten Personen oder durch Übergang in eine andere Gehalts- oder Pensionsgruppe, z.B. Beförderung. 2Außergewöhnliche Veränderungen, z.B. Stilllegung oder Eröffnung eines Teilbetriebs, bei Massenentlassungen oder bei einer wesentlichen Erweiterung des Kreises der pensionsberechtigten Personen, sind bei der Rückstellungsberechnung für den Bilanzstichtag zu berücksichtigen.

Allgemeine Leistungsänderungen für eine Gruppe von Verpflichtungen, die nicht unter Satz 1 Buchstabe a oder b fallen, sind bei der Rückstellungsberechnung für den Bilanzstichtag mindestens näherungsweise zu berücksichtigen; für den folgenden Bilanzstichtag ist der sich dann ergebende tatsächliche Wert anzusetzen.

Soweit Veränderungen der Pensionsverpflichtungen nach Nummer 2 bei der Berechnung der Rückstellungen für den Bilanzstichtag unberücksichtigt bleiben, sind sie zum nächsten Bilanzstichtag bis zur steuerlich zulässigen Höhe zu berücksichtigen.

Werden werterhöhende Umstände, die nach Nummer 2 bei der Berechnung der Rückstellungen für den Bilanzstichtag unberücksichtigt bleiben können, dennoch in die Rückstellungsberechnung einbezogen, sind bei der Rückstellungsberechnung auch wertmindernde Umstände, die nach Nummer 2 außer Betracht bleiben können, zu berücksichtigen.

Die Nummern 2 bis 4 gelten nicht, wenn bei einem Stpfl. am Inventurstichtag nicht mehr als 20 Pensionsberechtigte vorhanden sind. Sie gelten ferner nicht für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

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